Friday, July 30, 2021
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Heute Corona-Gipfel im Kanzleramt

Damit hat niemand gerechnet!

Kurz vor Mitternacht sickerte überraschend aus kleinen Geheimrunden durch, dass über die Osterfeiertage noch härtere Corona-Maßnahmen drohen. Und das, nachdem ursprünglich von möglichen Lockerungen gesprochen worden war.

Jetzt ist klar: Die Maßnahmen werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern muss Deutschland in einen Knallhart-Lockdown!

Das sind die Beschlüsse

Gründonnerstag und Karsamstag werden als „Ruhetage“ definiert und mit „weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden“!

► Auch Supermärkte sind betroffen. „Ausschließlich der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne wird am Samstag geöffnet“, heißt es im Beschluss. ABER: Am Donnerstag, 1. April, hat auch der Lebensmitteleinzelhandel dicht.

Ziel des als „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ verkauften Knallhart-Lockdowns ist eine „mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte, um das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen“.

Auch Ostermessen und andere religiöse Veranstaltungen sollen NICHT stattfinden. Christen sollen das Osterfest per Video-Schalte feiern, Juden das Pessach-Fest nicht in Synagogen begehen, Muslime nicht zum Freitagsgebet in die Moschee. Bund und Länder werden mit dieser „Bitte“ auf die Religionsgemeinschaften zugehen.

► Private Treffen mit maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten sind erlaubt. Kinder bis 14 werden nicht mitgezählt, Paare gelten als ein Hausstand.

► Die sogenannte „Notbremse“ wird hart durchgesetzt! In Landkreisen mit einer Inzidenz von über 100 sind dann wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben. Heißt: Einzelhandel dicht. Die Friseure dürfen dagegen offen bleiben. Auch „Ausgangsbeschränkungen und verschärfte Kontaktbeschränkungen“ sollen in diesen Landkreisen gelten!


Raus aus dem Bundeskanzleramt: Um 3.35 Uhr endete der Arbeitstag von Angela MerkelFoto: Holger Kursikowski

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Raus aus dem Bundeskanzleramt: Um 3.35 Uhr endete der Arbeitstag von Angela MerkelFoto: Holger Kursikowski

► Urlaub im eigenen Bundesland ist im Mitternachts-Beschluss wieder gestrichen! Keine Ausnahmen für Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, die zumindest Ferienwohnungen und Camping-Plätze für Oster-Urlauber öffnen wollten.

Stattdessen wird wieder „eindringlich“ an alle Bürger appelliert, „auf nicht zwingende Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten“.

► Quarantäne für Mallorca-Urlauber ist vom Tisch: Urlaubsrückkehrer aus Ländern mit niedriger Inzidenz sollen durch die Airlines vor dem Rückflug getestet werden. Zudem sind Fluglinien aufgefordert, den Flugverkehr während der Osterferien nicht auszuweiten.

Brisant: Auch nach dem Knallhart-Lockdown über Ostern sind Öffnungen NICHT garantiert. Über die Zeit nach dem 5. April heißt es: „Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021.“

Die Kriterien sind jedoch nach wie vor niedrige Inzidenzen. Dass sie nach Ostern stark absinken, gilt als sehr unwahrscheinlich.

Wie Merkel die neuen Regeln erklärt

„Wir haben eine neue Pandemie“, erläuterte Merkel bei der Pressekonferenz um kurz nach 3 Uhr nach Ende des Gipfels. „Die Mutation hat übernommen.“ Sie sei deutlich tödlicher und deutlich infektiöser. „Der bisherige Erfolg ist aufgefressen“, erklärt die Kanzlerin. Man müsse nun hohe Infektionszahlen vermeiden, weil die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich neue Mutationen bilden.

Merkel abschließend: „Es ist länger schwer, als wir dachten.“

Corona-Gipfel drohte zu platzen

Die Verhandlungen beim Corona-Gipfel liefen dieses Mal so dramatisch wie nie!

Nach gut drei Stunden Konferenz ging Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) auf Konfrontation: Weil alle bisher getroffenen Entscheidungen zu lasch seien, forderte sie, die Videokonferenz zu unterbrechen, wie BILD aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Als es um den Inlands-Urlaub ging, mahnte Merkel: „Wir beschließen heute, dass wir das einhalten, was wir letztes Mal beschlossen haben. Und das in einer Zeit exponentiellen Wachstums. Das ist zu wenig.“

Weil zumindest die Küstenländer Inlandsreisen teilweise erlauben wollten, war ab 18.35 Uhr offiziell Pause – die längste Unterbrechung jemals während eines Corona-Gipfels!

Nach BILD-Informationen beriet die Kanzlerin dann in „kleiner Runde“ – mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU), Kanzleramtsminister Helge Braun (48, CDU), Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (56, SPD).

Was aus dem Beschlussentwurf gestrichen wurde: Die Forderung des Kanzleramts, dass Schulen in Landkreisen ab einem Inzidenz-Wert von 100 schließen müssen, wenn sie nicht zwei Tests pro Woche für alle Schüler und Lehrer bereitstellen können.

Denn: Die Länder wollen die Hoheit über die Bildungspolitik behalten und sich keine Vorgaben für Schulöffnungen von Merkel machen lassen.

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